Pressemitteilung der Initiative für Versammlungsfreiheit

Landesregierung will Demonstrationsfreiheit in Schleswig-Holstein einschränken
– Initiative für Versammlungsfreiheit in Gründung

Am Mittwoch, den 3.07.2013, fanden sich rund 60 Personen in der Kieler Kulturzentrum Pumpe ein, um dem Vortrag eines Anwalts aus dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen über den in erster Lesung verabschiedeten Entwurf eines Versammlungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu folgen.

Grund zur Sorge gibt es aus Sicht der Teilnehmenden genug. So finden sich neben kleinen Verbesserungen in vielen Paragraphen Formulierungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährden.

Die Teilnehmenden aus Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Initiativen äußerten sich kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf – … Weiterlesen