Anhörung Innen- und Rechtsausschuss

Heute wurde bekannt, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 21.Mai die Anhörung zum Versammlungsgesetz durchführen möchte. Auch das Bündnis und einige in unserem Bündnis vertretenen Gruppen werden angehört. Nach vorläufigem Zeitplan soll die Veranstaltung um 13 Uhr anfangen, um 16 Uhr wäre dann die Stellvertreterin unseres Bündnisses an der Reihe. Ein solidarisches Publikum ist bestimmt nicht von Nachteil.