Anhörung Innen- und Rechtsausschuss

Heute wurde bekannt, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 21.Mai die Anhörung zum Versammlungsgesetz durchführen möchte. Auch das Bündnis und einige in unserem Bündnis vertretenen Gruppen werden angehört. Nach vorläufigem Zeitplan soll die Veranstaltung um 13 Uhr anfangen, um 16 Uhr wäre dann die Stellvertreterin unseres Bündnisses an der Reihe. Ein solidarisches Publikum ist bestimmt nicht von Nachteil.

Versammlung ohne Freiheit – Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

27.03.2014: Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil – im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den … Weiterlesen

Versammlung ohne Freiheit

Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

Bündnis startet mit Veranstaltungsreihe von März bis (vorerst) Juni

Während sich die Küstenkoalition und der Rest im Landeshaus mit Änderungsanträgen zu Änderungsanträgen für ein schlechtes Gesetz beschäftigt macht unser Bündnis Dampf: Mit zahlreichen Diskussionen, Filmen, Lesungen etc. zeigen wir was wir von der Einschränkung unserer Rechte halten. Die Termine sind in der Kategorie “Veranstaltungen” näher beschrieben, als nächstes findet heute Abend in Flensburg eine Infoveranstaltung statt. Am 16. April wird dann in Kiel in der Alten Meierei über Gefahrengebiete und weitere Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit berichtet und am 28. April folgt eine Lesung vom “Eichhörnchen” Cécile … Weiterlesen