Pressemitteilung zur Stellungnahme

Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein

 

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab. Bis zum 8. August müssen Stellungnahmen zu dem Entwurf beim Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung eingereicht werden. Vor dem Beschluss im Landtag wird es möglicherweise noch eine öffentliche Anhörung geben. Zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung gehören … Weiterlesen