Pressemitteilung der Initiative für Versammlungsfreiheit

Landesregierung will Demonstrationsfreiheit in Schleswig-Holstein einschränken
– Initiative für Versammlungsfreiheit in Gründung

Am Mittwoch, den 3.07.2013, fanden sich rund 60 Personen in der Kieler Kulturzentrum Pumpe ein, um dem Vortrag eines Anwalts aus dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen über den in erster Lesung verabschiedeten Entwurf eines Versammlungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu folgen.

Grund zur Sorge gibt es aus Sicht der Teilnehmenden genug. So finden sich neben kleinen Verbesserungen in vielen Paragraphen Formulierungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährden.

Die Teilnehmenden aus Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Initiativen äußerten sich kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf – der nicht nur bürokratische Hürden für Anmelder und Veranstalter schafft,  – sondern generell Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Demonstrationen unter Generalverdacht stellt. Nach den Plänen von SPD, GRÜNEN und SSW sollen zukünftig flächendeckende Videoaufnahmen möglich sein. Auch die gesetzlichen Regelungen, die zu einer Personendurchsuchung oder einem Teilnahmeverbot führen können, stießen auf scharfe Ablehnung.
Diskutiert wurden auch die Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie auf ein Recht anonym demonstrieren zu können. Der Gesetzentwurf ist nach Ansicht der Anwesenden im Ergebnis eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz.

Demgegenüber bestanden die Anwesenden auf dem uneingeschränkten Grundrecht für Versammlungsfreiheit.

Der Informations- und Meinungsaustausch ergab schnell, dass man gemeinsam etwas zur Verhinderung der Verschärfung des Versammlungsgesetztes unternehmen müsse.

Am kommenden Mittwoch, dem 17.7., um 19 Uhr in der PUMPE, Haßstr. 22 in Kiel wollen die AktivistInnen mit weiteren politischen Gruppen und Interessenverbänden aus ganz Schleswig-Holstein eine Initiative für Versammlungsfreiheit gründen. Interessierte und UnterstützerInnen sind herzlich eingeladen.

 

Speichere in deinen Favoriten diesen Permalink.

One Response to Pressemitteilung der Initiative für Versammlungsfreiheit

  1. Andrea Rausch sagt:

    Liebe Leute,

    ich war beim ersten Treffen mit dabei, muss aber darauf achten, dass ich nicht zuviel mache.
    Toll, diese Pressemitteilung, die ich nur unterstützen kann. Es ist schlimm zu sehen, wie von Seiten des Staates so ganz langsam an unsere Grundrechte herangegangen wird.
    Bin bei Aktionen von euch auf jeden Fall dabei!

    Liebe Grüße und HUT AB

    Andrea Rausch (BI Kiel gegen Atomanlagen)

Hinterlasse einen Kommentar zu Andrea Rausch Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>