Grundgesetz Artikel 8

Foto von einer Demonstration

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Wir sind ein Zusammenschluss von Menschen, Vereinen, Verbänden, Parteien und anderen Zusammenhängen, der sich gebildet hat, um gegen ein neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein aktiv zu werden. Das geplante Gesetz schränkt unserer Meinung nach das Versammlungsrecht gemäß dem Artikel 8 des  Grundgesetzes erheblich und unerträglich ein.

Ziel des Gesetzes scheint es zu sein, durch Auflagen und Androhungen von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen den Menschen die Wahrnehmung ihrer Grund- und Menschenrechte wesentlich zu erschwehren. Das Bündnis richtet sich auf demokratische Weise gegen die in Schleswig-Holstein geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Sowohl Blog als auch Bündnis sind noch im Aufbau, weitere Beiträge folgen bald.

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