Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein

Wir wollen unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen ohne dabei von der Polizei gefilmt oder fotografiert zu werden!
In dem Entwurf der Koalition der Landesregierung Schleswig-Holstein soll eine Aufnahme von Demos schon zulässig sein, wenn dies “wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung” erforderlich ist. Aufzeichnungen von Demos sollen lange gespeichert bleiben dürfen. Überprüfen, ob Aufnahmen von einer Demo aufgezeichnet werden oder ob aufgezeichnete Bilder wieder gelöscht werden, können Demonstrierende ohnehin nicht. Damit werden nach dem Entwurf Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder filmen zu lassen oder auf die Teilnahme an Demos zu verzichten.
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Pressemitteilung der Initiative für Versammlungsfreiheit

Landesregierung will Demonstrationsfreiheit in Schleswig-Holstein einschränken
– Initiative für Versammlungsfreiheit in Gründung

Am Mittwoch, den 3.07.2013, fanden sich rund 60 Personen in der Kieler Kulturzentrum Pumpe ein, um dem Vortrag eines Anwalts aus dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen über den in erster Lesung verabschiedeten Entwurf eines Versammlungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu folgen.

Grund zur Sorge gibt es aus Sicht der Teilnehmenden genug. So finden sich neben kleinen Verbesserungen in vielen Paragraphen Formulierungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährden.

Die Teilnehmenden aus Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Initiativen äußerten sich kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf – … Weiterlesen

Grundgesetz Artikel 8

Wir sind ein Zusammenschluss von Menschen, Vereinen, Verbänden, Parteien und anderen Zusammenhängen, der sich gebildet hat, um gegen ein neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein aktiv zu werden. Das geplante Gesetz schränkt unserer Meinung nach das Versammlungsrecht gemäß dem Artikel 8 des  Grundgesetzes erheblich und unerträglich ein.

Ziel des Gesetzes scheint es zu sein, durch Auflagen und Androhungen von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen den Menschen die Wahrnehmung ihrer Grund- und Menschenrechte wesentlich zu erschwehren. Das Bündnis richtet sich auf demokratische Weise gegen die in Schleswig-Holstein geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Sowohl Blog als auch Bündnis sind noch im Aufbau, weitere Beiträge folgen bald.