Lesen gegen Überwachung

u.stephan, r-mediabase

Bereits seit 2005 findet jedes Jahr der Safer Internet Day statt.

Das Netzwerk Insafe hatte diesen Tag ursprünglich initiiert, um vor allem Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Internet aufzuklären.

Inzwischen wird allgemein über aktuelle Sicherheitsfragen und -lösungen speziell an diesem Tag informiert. Das dieses Netzwerk trotz des Namens und der vorgegebenen Zielrichtung durchaus kritisch gesehen werden sollte, macht die Tatsache deutlich, dass verschiedene staatliche Einrichtungen in zur Zeit 29 Ländern sich auf der Basis dieses EU-Projekts austauschen und zusammenarbeiten.

Zusätzlich bieten private Webseiten Informationen an, um, wie sie vorgeben, über die Sicherheit im Internet zu informieren. Allerdings geht … Weiterlesen

Anhörung Teil 2

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Am kommenden Mittwoch, 11.Juni ab 14 Uhr wird im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags ein weiterer Teil der Anhörung stattfinden. Eingeladen zur öffentlichen Sitzung ist der Richterverband und die neue Richtervereinigung.

Vor der letzten Anhörungsrunde war das Bündnis für Versammmlungsfreiheit vor und im Landeshaus deutlich wahrnehmbar. Mit am Boden und von Kletteraktivist_innen im Baum aufgehängten Transparenten wurde deutlich gemacht: Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen.

Alle Bilder von https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Stellungnahme-LT-SH-Versammlungsgesetz#toc6 unter creative commons CC-BY-SA https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

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Anhörung Innen- und Rechtsausschuss

Heute wurde bekannt, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 21.Mai die Anhörung zum Versammlungsgesetz durchführen möchte. Auch das Bündnis und einige in unserem Bündnis vertretenen Gruppen werden angehört. Nach vorläufigem Zeitplan soll die Veranstaltung um 13 Uhr anfangen, um 16 Uhr wäre dann die Stellvertreterin unseres Bündnisses an der Reihe. Ein solidarisches Publikum ist bestimmt nicht von Nachteil.

Versammlung ohne Freiheit – Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

27.03.2014: Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern. Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil – im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den … Weiterlesen

Versammlung ohne Freiheit

Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

Bündnis startet mit Veranstaltungsreihe von März bis (vorerst) Juni

Während sich die Küstenkoalition und der Rest im Landeshaus mit Änderungsanträgen zu Änderungsanträgen für ein schlechtes Gesetz beschäftigt macht unser Bündnis Dampf: Mit zahlreichen Diskussionen, Filmen, Lesungen etc. zeigen wir was wir von der Einschränkung unserer Rechte halten. Die Termine sind in der Kategorie “Veranstaltungen” näher beschrieben, als nächstes findet heute Abend in Flensburg eine Infoveranstaltung statt. Am 16. April wird dann in Kiel in der Alten Meierei über Gefahrengebiete und weitere Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit berichtet und am 28. April folgt eine Lesung vom “Eichhörnchen” Cécile … Weiterlesen

Pressemitteilung zur Stellungnahme

Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein

 

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab. Bis zum 8. August müssen Stellungnahmen zu dem Entwurf beim Innen- und Rechtsausschuss der Landesregierung eingereicht werden. Vor dem Beschluss im Landtag wird es möglicherweise noch eine öffentliche Anhörung geben. Zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung gehören … Weiterlesen

Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein

Wir wollen unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen ohne dabei von der Polizei gefilmt oder fotografiert zu werden!
In dem Entwurf der Koalition der Landesregierung Schleswig-Holstein soll eine Aufnahme von Demos schon zulässig sein, wenn dies “wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung” erforderlich ist. Aufzeichnungen von Demos sollen lange gespeichert bleiben dürfen. Überprüfen, ob Aufnahmen von einer Demo aufgezeichnet werden oder ob aufgezeichnete Bilder wieder gelöscht werden, können Demonstrierende ohnehin nicht. Damit werden nach dem Entwurf Menschen vor die Wahl gestellt, sich entweder filmen zu lassen oder auf die Teilnahme an Demos zu verzichten.
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Pressemitteilung der Initiative für Versammlungsfreiheit

Landesregierung will Demonstrationsfreiheit in Schleswig-Holstein einschränken
– Initiative für Versammlungsfreiheit in Gründung

Am Mittwoch, den 3.07.2013, fanden sich rund 60 Personen in der Kieler Kulturzentrum Pumpe ein, um dem Vortrag eines Anwalts aus dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen über den in erster Lesung verabschiedeten Entwurf eines Versammlungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu folgen.

Grund zur Sorge gibt es aus Sicht der Teilnehmenden genug. So finden sich neben kleinen Verbesserungen in vielen Paragraphen Formulierungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährden.

Die Teilnehmenden aus Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Initiativen äußerten sich kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf – … Weiterlesen

Grundgesetz Artikel 8

Wir sind ein Zusammenschluss von Menschen, Vereinen, Verbänden, Parteien und anderen Zusammenhängen, der sich gebildet hat, um gegen ein neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein aktiv zu werden. Das geplante Gesetz schränkt unserer Meinung nach das Versammlungsrecht gemäß dem Artikel 8 des  Grundgesetzes erheblich und unerträglich ein.

Ziel des Gesetzes scheint es zu sein, durch Auflagen und Androhungen von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen den Menschen die Wahrnehmung ihrer Grund- und Menschenrechte wesentlich zu erschwehren. Das Bündnis richtet sich auf demokratische Weise gegen die in Schleswig-Holstein geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Sowohl Blog als auch Bündnis sind noch im Aufbau, weitere Beiträge folgen bald.